Bußgelder gegen herumliegende E-Roller!
BVV Mitte von Berlin
11.01.2022
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Bußgelder gegen herumliegende E-Roller!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
das Bezirksamt wird aufgefordert, gegen die anhaltende Störung der öffentlichen Ordnung, insbesondere vieler Straßen, Gehwege und Plätze in unserem Bezirk durch wild, d.h. nicht auf dafür reservierten Flächen abgestellte E-Roller, endlich vorzugehen und beim Senat auf energische Abhilfe zu drängen.
Wer den von ihm gemieteten E-Roller auf nicht dafür freigegebenen öffentlichen Plätzen, Gehwegen, Straßen oder in Grünanlagen einfach abstellt bzw. zu Boden fallen lässt und damit anderen Personen, insbesondere Fußgänger:innen, Radfahrenden usw., insbesondere Personen mit Seh- oder Gehbehinderung, in Rollstühlen oder mit anderen Gehhilfen, mit Kinderwagen usw. den öffentlichen Raum nimmt, den Weg versperrt und sie so gefährdet, soll künftig von der Polizei und/oder anderen dazu beauftragten Personen wie z.B. den Beschäftigten der Grünflächenämter, der Ordnungsämter usw. unmittelbar zur Anzeige gebracht und mit einem empfindlichen Bußgeld bestraft werden. Der E-Roller selbst soll kostenpflichtig entfernt und der Nutzer bzw. das Verleihunternehmen mit einem Bußgeld ähnlich wie bei falsch parkenden PKWs bestraft werden.
Mit der Verhängung und dem Inkasso der Bußgelder soll eine zentrale Stelle im Land Berlin, wenn möglich die für PKW-Bußgelder zuständige Stelle der Polizei bzw. in der Innenverwaltung, beauftragt werden.
Begründung:
Überall in der Stadt sind die erst seit wenigen Jahren zugelassenen E-Roller weiter eine regelrechte Landplage, insbesondere, weil offenbar eine Vielzahl ihrer Nutzer:innen meint, sie überall, wo es ihnen gerade einfällt, abstellen und liegen lassen zu dürfen. Die Versuche des Senats in der Vergangenheit, durch speziell mit den Verleihern abgestimmte „No-Parking-Gebiete" dieser Landplage Herr zu werden, haben keine Besserung geschafft.
Der von Ämtern in unserem Bezirk entwickelte Vorschlag, solche herumstehenden oder -liegenden E-Roller ähnlich wie falsch parkende Fahrzeuge künftig kostenpflichtig abzuschleppen und gegen die Verursacher, also die „Falschparker", durch Bescheide an die Verleihunternehmen, die ihre Nutzer:innen kennen, empfindliche Bußgelder zu verhängen, ist eine vernünftige Idee, die bisher an der fehlenden Mitwirkung der entsprechenden Stellen im Senat scheitert. Das kann nicht länger hingenommen werden.
Martha Kleedörfer, Rüdiger Lötzer ,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE