Calvinstraße 21

BVV Mitte von Berlin

13.11.2017

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Calvinstraße 21

Das Bezirksamt wird ersucht:

die Calvinstr. 21 in treuhänderische Verwaltung zu nehmen und die Bewohnbarkeit des Gebäudes über Ersatzvornahme wiederherzustellen.

Begründung:

Die verbliebenen Mieter der Calvinstraße 21 wohnen seit mehreren Jahren auf einer Baustelle. Ein großer Teil des Gebäudes steht leer. Verwaltungszwang ist ein geeignetes Mittel, um Wohnraum den Wohnzwecken zurückzuführen.

In Anbetracht der Wohnungssituation in Berlin, sehen wir den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Einsatz der Zwangsmittel gegeben.

Katharina Mayer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE