Corona ist nicht vorbei! Pandemiebekämpfung im Herbst und Winter 2022/23 rechtzeitig planen

BVV Mitte von Berlin

16.06.2022

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Corona ist nicht vorbei! Pandemiebekämpfung im Herbst und Winter 2022/23 rechtzeitig planen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der zusätzliche Personal- und Ressourcenbedarf der bezirklichen Gesundheitsämter für die von allen Fachleuten erwartete nächste Welle der Corona-Pandemie im Herbst und Winter jetzt und nicht erst nach der Sommerpause landesweit bereitgestellt und finanziert ist.

Dazu gehört die Sicherstellung von ausreichend zusätzlichem Personal für die Pandemiebekämpfung in den Gesundheitsämtern, d.h. die Erfassung, Beratung, Meldung und möglichst auch Nachverfolgung von Neuinfektionen im kommenden Herbst und Winter, d.h. bis mindestens Frühjahr 2023.

Dazu gehört außerdem, dass auch für die im Oktober beginnende nächste Kältehilfesaison 2022/23 wieder spezielle Test-, Beratungs- und Unterbringungsangebote für Personen mit erschwertem Zugang zum Gesundheitssystem vorgehalten werden sollen.

Begründung:

Das Bezirksamt hat in der vergangenen BVV darüber berichtet, dass abhängig von der Strategieentscheidung voraussichtlich finanzielle Risiken auf den Bezirk zukommen, sofern er (weiterhin) ohne Zusage der Finanzverwaltung die für die Pandemiebekämpfung notwendigen Beschäftigungspositionen verlängert.

Sanehy, Diedrich, Lötzer

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE