Dringlichkeitsanfrage: GESOBAU treibt die Mieten hoch!

BVV Mitte von Berlin / DIE LINKE

 

Dringlichkeitsanfrage

 

 

Dringlichkeitsanfrage: GESOBAU treibt die Mieten hoch!


 Am Samstag, den 13.05.2017 gab es eine Versammlung der Mieter*innen der GESOBAU in der Sparrstraße. Dabei kam heraus, dass die Mieten nach der Modernisierung zum Teil um 100% steigen werden. Anträge auf soziale Härte wurden laut Mieter*innen von der GESOBAU abgelehnt. Dieses Vorgehen widerspricht den Zielen der Sozialen Erhaltungssatzung „Sparrplatz“.

Fragen:

  1. Wie viele Anträge für Modernisierungsmaßnahmen gab es seit der Festsetzung der sozialen Erhaltungsgebiete in Mitte und wie viele davon hielten sich an die Verordnungsmieten?
  2. Wie hoch werden die Mieten nach Modernisierung in den Häusern der Sparrstraße 19,20 und 26 der GESOBAU im sozialen Erhaltungsgebiet „Sparrplatz“ sein und in welcher Höhe befindet sich dazu der gebietsspezifische Mietspiegel?
  3. Wie ist der Genehmigungsstand der Modernisierungen der GESOBAU in der Sparrstraße?
  4. Warum wurden Anträge auf soziale Härte, die die Mieter*innen stellten, abgelehnt?

 

 

Berlin, 15.05.2017

Katharina Mayer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE