Dringlichkeitsanfrage zur teilweisen Haushaltssperre im Jobcenter Mitte

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / xxx

 

Dringl. Anfrage

 

über

 

Dringlichkeitsanfrage zur teilweisen Haushaltssperre im Jobcenter Mitte

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

 

  1. Welche Folgen hat die teilweise Haushaltssperre des Jobcenters Mitte für bezirklich wichtige Projekte?
  2. Welchen Projekten droht infolge der Haushaltssperre der Abbruch, weil die weitere Finanzierung durch das Jobcenter nicht mehr möglich ist?
  3. Welche FAV-Stellen, wie z.B. die VBB-Begleiter*innen, laufen aus und können durch die Haushaltssperre nicht weiter finanziert werden?
  4. Wie lange wird nach Kenntnis des Bezirksamts die Haushaltssperre im Jobcenter anhalten und welche Konsequenzen Maßnahmen plant das Jobcenter, um eine Wiederholung einer solchen Situation für die Zukunft zu verhindern?

 

Berlin, 18.09.2017

 

Rüdiger Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  

 

 

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