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Dringlichkeitsantrag Friedensstatue dauerhaft erhalten

BVV Mitte von Berlin

16.06.2022

Fraktion DIE LINKE

 

Dringlichkeitsantrag Friedensstatue dauerhaft erhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die vom Korea-Verband e.V. beantragte Verlängerung der Sondernutzung öffentlichen Straßenlands für die in Moabit stehende Trostfrauenstatue dauerhaft zu genehmigen. Damit und in Verbindung mit den Beschlüssen 2745/V „Friedensstatue bewahren – Gedenken an Opfer sexualisierter Gewalt ermöglichen“ vom 01.12.2020 und 3029/V „Sicherheit für Friedensstatue gewährleisten“ vom 18.03.2021, die besagen, „dass das Bezirksamt gemeinsam mit den Antragstellern eine Lösung findet, um die „Friedensstatue“ dauerhaft im Bezirk zu erhalten“ und „Die BVV ist dabei einzubeziehen.“ bestehen bereits Beschlüsse, die das Bezirksamt bislang nicht umgesetzt hat. Wir erinnern an diese Beschlüsse und fordern dringend eine Lösung, die den Beschlussfassungen entspricht.

Begründung:

In der VzK zur Drucksache 2745/V erweckt das Bezirksamt unzulässigerweise den Eindruck, als würde den Anträgen 2745/V, 3029/V u. 2865/V dasselbe Anliegen zugrunde liegen.

Der Antrag 3029/V, der von der BVV am 19.03.2021 beschlossen wurde und eine Erledigungsfrist bis zum 10.07.2021 vorsah, sieht eine dauerhafte Standgenehmigung der Friedensstatue zum Gedenken der durch die japanische Armee im zweiten Weltkrieg missbrauchten „Trostfrauen“ vor. Gleichzeitig sollte gemeinsam mit den Antragsteller*innen eine Lösung gefunden werden, die diese dauerhafte Standgenehmigung beinhaltet.

Die Behandlung der Friedensstatue als „Kunst im Stadtraum“, die den Vorschriften einer Ausschreibung durch die KIST (Kommission Kunst im Stadtraum) zu folgen hat, wurde bereits durch die erste Entscheidung der KIST im Jahre 2020, in dem die Aufstellung genehmigt wurde, ad absurdum geführt. Die KIST hat sich derzeit für die Aufstellung ausgesprochen und damit die Investitionen des Verbands in die Statue ausgelöst.

Alle Bestrebungen, diese Entscheidung nachträglich zu revidieren – die vor allem den fortgesetzten Bemühungen der japanischen Regierung zu einer geschichtrevisionistischen Darstellung des Themas Trostfrauen geschuldet sind – führten lediglich zu weiteren fragwürdigen Entscheidungen, wie z.B. der Verlängerung der Standgenehmigung nur aus Corona-Gründen.

Der Koreaverband hat das seinige dazu getan, der Verwaltung entgegenzukommen, sowohl, was Vorschläge zur Umgestaltung der Texttafeln anbelangt, als auch, was die Finanzierung der Instandhaltung angeht. So wurde dem Bezirksamt angeboten, die Statue als Dauerleihgabe zu betrachten.

Wir sehen eine dringende Notwendigkeit, die Genehmigung der Statue nun endlich unbefristet zu verlängern. Dies ist keine Positionierung gegen die vom Beschluss 2865/V geforderte Gestaltung eines Denkmals zum Gedenken an die Opfer sexueller Gewalt im Krieg. Im Gegenteil würde unsere Fraktion ein solches Denkmal ausdrücklich begrüßen. Wir sprechen uns lediglich gegen die unzulässige Vermischung beider Anliegen aus.

Begründung der Dringlichkeit

Im Ausschuss Weiterbildung und Kultur am 08.06.2022 wurde erläutert, dass eine Behandlung des Themas Friedensstatue erst im September erfolgen kann. Dieser Zeitpunkt ist zu spät um noch gegen die bereits im September auslaufende Standgenehmigung vorzugehen. Die Antragsfrist für Anträge an die BVV war ebenso bereits überschritten.

Sanehy, Diedrich, Bertermann, Haidary

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE