Dringlichkeitsantrag: Stoppt SIGNAs Bebauungsplanverfahren!

BVV Mitte von Berlin

16.11.2023

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Mitte

Dringlichkeitsantrag:

Stoppt SIGNAs Bebauungsplanverfahren!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bearbeitung des vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren III-140-1VE „Warenhaus am Leopoldplatz“ einzustellen. Dies betrifft insbesondere die gerade angelaufene „Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Bebauungsplanverfahren gemäß § 3 Absatz 1 BauGB“.

Im Weiteren wird das Bezirksamt ersucht,

1.         sich gegenüber SIGNA und der Versicherungskammer Bayern bis auf Weiteres für den Weiterbetrieb des Kaufhauses einzusetzen;

2.         in Abstimmung insb. mit der Versicherungskammer Bayern Lösungen zu finden, die eine langfristige Sicherung des Kaufhausstandortes sicherstellen.

Begründung:

SIGNA kündigte laut Medienberichten den Stopp aller Bauprojekte in Berlin an — auch an der Müllerstraße 25. Die Liquidität SIGNAs steht bereits seit Monaten in Frage — Testate wurde nicht ausgestellt, Berichte vom Elbtower in Hamburg u.ä. verwiesen bereits auf die Instabilität des Konzerns. Das Bezirksamt hatte dennoch mit dem Bebauungsplanverfahren begonnen. Um ein stadtentwicklungspolitisches Fiasko zu verhindern, muss das Verfahren nun gestoppt werden und die Zusammenarbeit mit SIGNA endlich beendet werden!

Begründung für die Dringlichkeit:

Der Baustopp wurde erst am 7. November, also nach Ablauf der Antragsfrist, veröffentlicht.

Sanehy, Diedrich, Kleedörfer

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.