Drittmittel für die Jugendverkehrsschule Bremer Straße beantragen und das „Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept“ (ISEK) korrigieren bzw. aktualisieren
BVV Mitte von Berlin
06.03.2017
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Drittmittel für die Jugendverkehrsschule Bremer Straße beantragen und das „Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept“ (ISEK) korrigieren bzw. aktualisieren
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für die Sanierung und die Instandsetzung der Jugendverkehrsschule Moabit (JVS), Bremer Str. 10 den Einsatz von Drittmitteln
(z. B. AZ-Mittel, Städtebaufördermittel im Rahmen des Förderprogramms „Städtebau West“ etc.) zu prüfen.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, das „Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept“ (ISEK) Stadtumbau West, Stadtumbaugebiet Mitte / Tiergarten – Nordring / Heidestraße - Fortschreibung 2016 gemäß den Beschlüssen der BVV-Mitte zum Erhalt, zur Weiterentwicklung und zum Schutz der Jugendverkehrsschule Bremer Straße zu korrigieren und zu aktualisieren.
Darüber hinaus ist die überholte ISEK-Formulierung in E3.4 „Kompensation der aufzugebenden Bestandsnutzung im Sinne einer Generationen-übergreifenden Anleitung und Übung im Umgang mit dem Mobilitäts- und Verkehrsgeschehen, ggf. innerhalb des umgebenden öffentlichen Raumes.“ zu entfernen.
Anstehende ISEK-Diskussionen sollen zudem öffentlich mit Einbeziehung von Betroffenen geführt werden.
Begründung:
Die BVV Mitte hat mit den Beschlüssen Drs. 2191/IV, 2535/IV und 0219/V eindeutig und unmissverständlich die Aufgabe der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 10 abgelehnt und deren Erhalt und Weiterentwicklung beschlossen.
An verschiedenen Stellen innerhalb des ISEKs ist fälschlicherweise von Wohnungsneubau auf dem ehemaligem Schulverkehrsgarten sowie von der Schaffung eines adäquaten strukturellen Ersatzes für den Schulverkehrsgarten an der Bremer Straße die Rede. Im Anhang wird z. B. über die „Berücksichtigung sozialer Infrastrukturangebote im Kontext des angestrebten Wohnungsneubaus am Standort des bisherigen Schulverkehrsgartens“ berichtet.
Eine Förderung ist bekanntlich auch für Einrichtungen außerhalb von Sanierungsgebieten möglich. Die Bremer Straße befindet sich unmittelbar angrenzend am Förder- bzw. Sanierungsgebiet AZ-Turmstraße, versorgt aber einen wesentlichen größeren Einzugsbereich. Analoge Projekte, bei denen die Förderung bewilligt wurde, obwohl der Standort der Liegenschaft außerhalb lag, sind z.B. Havelberger Straße, Kita Emdener Straße oder das Wolfgang-Scheunemann-Haus in der Bredowstraße).
Die ersuchte Korrektur des ISEKs, Fortschreibung 2016, Stand März 2016, setzt BVV-Beschlüsse vom März und April 2016 sowie vom Februar 2017 um.
Thilo Urchs,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE