Eine Leichtbauhalle für die Dauer von drei Jahren oder ein Dauerpacht-Angebot für das Haus der Weisheit

BVV Mitte von Berlin

09.08.2021

Fraktion DIE LINKE

 

Antrag

 

Eine Leichtbauhalle für die Dauer von drei Jahren oder ein Dauerpacht-Angebot für das Haus der Weisheit

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. dem Moscheeverein des „Hauses der Weisheit“ umgehend eine Leichtbauhalle von mindestens 200, eher 300 Quadratmetern inkl. Toiletten- und Waschangeboten (ggf. als separate Container) für drei Jahre zur Miete anzubieten und gemeinsam mit der WBM dafür kurzfristig einen geeigneten Platz in Moabit zu suchen und eine ganzjährig nutzbare Leichtbauhalle für diesen Zeitraum zu mieten (oder zu kaufen, sofern dies über den Zeitraum von drei Jahren kostengünstiger ist).
  2. für dieses Mietangebot an den Verein des „Haus der Weisheit“ gemeinsam mit der WBM und eventuell dem Land Berlin eine ausreichende Finanzierung bereit zu stellen, abzüglich der bisher schon für das „Haus der Weisheit“in der Rathenower Str. 16 gezahlten Warm-Miete, die der Verein für diesen Zeitraum weiterhin leisten kann und soll.
  3. Alternativ soll das BA sich gegenüber der BIM dafür einsetzen, dass das dem Verein angebotene, leerstehende und denkmalgeschützte Gebäude in der Lehrter Straße 60 komplett (das vollständige Gebäude) für 99 Jahre zu einer Pacht von 0 Euro jährlich unter der Bedingung verpachtet wird, dass über die gesamte Laufzeit des Vertrages eine ausschließlich gemeinnützige Nutzung erfolgt.

 

Begründung:

Wir sehen das Bezirksamt in der Verantwortung, nach dem Rauswurf des Haus der Weisheit aus der Rathenower Straße, sehr kurzfristig einen vertretbaren alternativen Standort zur Verfügung zu stellen.

Das von der WBM/GSE/BIM bisher gemachte Angebot für eine Interimsnutzung zur Lehrter Straße 60 ist aus drei Gründen völlig unzureichend:

  1. Die bestehende Raumaufteilung (max. Raumgröße 60m2, jeweils an den Kopfenden des Gebäudes) ist völlig ungeeignet, da ein Saal mit der Mindestgröße von 200m2, besser 300m2 für den Moscheebetrieb erforderlich ist,
  2. die BIM bauliche Änderungen (auch nicht tragender Wände) explizit ausschließt,
  3. die angebotene Vertragslaufzeit nicht die benötigten 3 Jahre, sondern nur rund die Hälfte dieser Zeit umfasst (für die andere Hälfte soll das Haus der Weisheit dann noch einmal in eine weitere Interimslösung umziehen).

 Nur mit einer 99 jährigen Pacht zu 0 Euro jährlich hat der Verein eine realistische Möglichkeit, die für einen Moscheebetrieb erforderlichen massiven Umbauten dieses Hauses auch langfristig zu planen, zu organisieren und zu finanzieren. Nur wenn es dem Bezirksamt möglich ist, mit dem Land Berlin und der BIM ein solches Angebot zu vereinbaren, ist die Lehrter Straße 60 eine ernsthafte Alternative zu einer dreijährigen Zwischenlösung für die Moschee mit anschließender Rückkehr in die Rathenower Straße oder ein anderes, festes Gebäude in unmittelbarer Nähe zur bisherigen Moschee. Dass ein entsprechend umfassender und  eigenverantwortlicher Erbbaurechtsvertrag erfolgreich durch die Verantwortlichen und für die Menschen im Bezirk dienlich, umgesetzt werden kann, zeigt das Beispiel des REFO-Campus in Moabit

 

 

 

Rüdiger Lötzer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

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