Eine Toilette für Menschen mit Behinderung in der Arminiushalle
BVV Mitte von Berlin
16.04.2018
Fraktion DIE LINKE
Dringl. Antrag
Eine Toilette für Menschen mit Behinderung in der Arminiushalle
Das Bezirksamt wird ersucht:
sich kurzfristig mit dem Betreiber/Manager und dem Eigentümer der Arminiushalle in Verbindung zu setzen, um bis Ende Mai 2018 einen verbindlichen Termin für die seit langer Zeit ausstehende Einrichtung einer Toilette für Menschen mit Behinderung in der Arminiushalle zu erfahren;
sollte eine solche verbindliche Zusage bis dahin nicht vorliegen, umgehend die Einleitung rechtlicher Schritte bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis für den Betreiber/Eigentümer zu prüfen und diese einzuleiten, um die beharrliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen durch den Betreiber/Manager und die Eigentümer der Arminiushalle zu beenden.
Begründung:
Die Einrichtung einer Toilette für Menschen mit Behinderungen in der Arminiushalle wird seit Jahren öffentlich und im Bezirk (Bezirksamt und BVV) diskutiert, wird von Menschen mit Behinderungen völlig zu Recht erwartet und ist dem Betreiber/Manager und den Eigentümern auch bekannt.
Trotzdem und obwohl von bezirklicher Seite alle dafür erforderlichen Genehmigungen vorliegen und sogar Fördermittel zugesagt sind, ist bis heute diese Toilette nicht errichtet. Ein Versuch des Ausschusses Soziales/Gesundheit, den Manager/Betreiber zu einer Sitzung des Ausschusses am 17.2.2018 einzuladen, wurde mit einer schriftlichen Absage beantwortet und der Mitteilung des Betreibers, die Einrichtung einer solchen Toilette dauere nun einmal und der BER sei bekanntlich auch noch nicht fertig.
Ein solcher Umgang mit berechtigen Anliegen von Menschen mit Behinderungen und mit Beschlüssen und Anliegen des Bezirks durch Gewerbetreibende ist nicht hinnehmbar.
Rüdiger Lötzer, Ulrike Freikamp,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE