Ende der E-Scooter-Falschpark-Plage in Sicht?

BVV Mitte von Berlin

15.09.2022

Fraktion DIE LINKE

Mündliche Anfrage

Ende der E-Scooter-Falschpark-Plage in Sicht?

Vorbemerkung: In den Medien (u.a. Tagesspiegel vom 12.9.22) wird berichtet, dass seit Anfang September in Berlin „strengere Regeln“ für Sharing-Fahrzeuge bzw. die berüchtigten E-Scooter gelten sollen. Danach soll in Zukunft u.a. das Abstellen dieser E-Scooter nur noch auf dafür gekennzeichneten Parkplätzen erlaubt und an allen anderen Stellen verboten sein. Bis Frühjahr 2023 sollen dafür in unserem Bezirk mehrere „Jelbi-Abstellflächen“ eingerichtet werden. An allen anderen Orten soll das Abstellen dieser Geräte künftig verboten sein.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. An welchen Stellen genau und bis wann genau werden in unserem Bezirk diese Abstellflächen errichtet?

2. Welche Gebühren werden von den „Falschparkern“ und den Verleihfirmen erhoben, wenn diese Abstellregeln nicht eingehalten werden?

3. Wer zahlt die Kosten für die Einrichtung dieser neuen Abstellflächen?

Berlin, 15.09.2022

Sanehy, Diedrich, Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE