Finanzcontrolling auch in guten Zeiten gewährleisten – Geld sinnvoll ausgeben

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

 

Große Anfrage

 

über

 

Finanzcontrolling auch in guten Zeiten gewährleisten – Geld sinnvoll ausgeben

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie hoch ist der Betrag, der dem Bezirk Mitte 2018 für Neubau oder Investitionen in die Infrastruktur aus Investitionsmitteln bzw. aus SIWA und SIWANA, aus Programmen wie z.B. KSSP, SSSP und anderen sowie aus der bezirklichen Rücklage zur Verfügung steht?
  2. Wie hoch ist der Anteil an den oben aufgeführten Mitteln, der zum jetzigen Zeitpunkt (noch) nicht für konkrete Maßnahmen und Projekte gebunden ist bzw. voraussichtlich nicht in diesem Jahr „verbaut“ werden wird?
  3. Wie hoch ist der Betrag an Finanzmitteln, der in diesem Jahr 2018 ausgegeben werden muss, weil die Mittel in 2019 nicht mehr zur Verfügung stehen?
  4. Was unternimmt das Bezirksamt in ressortübergreifender Abstimmung, um die zur Verfügung stehenden Mittel für sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen, Projekte und Vorhaben rechtzeitig und verantwortungsvoll zu verausgaben?
  5. Wer entscheidet über die Mittelverwendung und wie wird die Bezirksverordnetenversammlung einbezogen und Transparenz gewährleistet?
  6. Wer ist für das Finanzcontrolling verantwortlich und überwacht und steuert den Umgang mit den wertvollen finanziellen Ressourcen?

 

 

Berlin, 07.05.2018

 

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  

Zurück