Fischerinsel – Masterplankonzept –Bürger*innenbeteiligung

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / Sven Diedrich

Große Anfrage

über

Fischerinsel – Masterplankonzept –Bürger*innenbeteiligung

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist das Gutachterverfahren für das Masterplankonzept und die städtebauliche Ausgleichsmaßnahme für die Fischerinsel abgeschlossen?

2. Auf welche Art und Weise wurden Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich an der Erarbeitung des Masterplankonzeptes zu beteiligen?

2.1. Wie wurde diese Einladung angenommen?

2.2. Welche Maßnahmen haben Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner vorgeschlagen?

2.3. Welche dieser Maßnahmen gelangen zur Umsetzung?

2.4. Welche dieser Maßnahmen gelangen nicht zur Umsetzung? Warum nicht?

3. Welche Handlungserfordernisse auf der Fischerinsel können aus Sicht des BA nicht im Rahmen der städtebaulichen Ausgleichsmaßnahme erledigt werden?

4. Stehen dem Bezirk andere Ressourcen zur Verfügung, um letztlich alle oder alle wesentlichen Handlungserfordernisse erledigen zu können? Wenn ja, welche?

5. Aus welchen Gründen findet sich die Maßnahme nicht auf der Vorhabenliste der Bürger*innenbeteiligung des Bezirkes?

6. Wie sichert das Bezirksamt, dass die Umsetzung der städtebaulichen Ausgleichsmaßnahmen im Kontext und in Abstimmung mit dem bevorstehenden Wohnungsbau auf der Fischerinsel und den Maßnahmen zur Umsetzung des Flussbades erfolgen?

7. Wann wird das Bezirksamt die Öffentlichkeit zur Beteiligung einladen?

Berlin, 14.01.2019

Sven Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE