Für ein Rathaus der Zukunft ohne Wenn und Aber
BVV Mitte von Berlin
20.10.2022
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Für ein Rathaus der Zukunft ohne Wenn und Aber
Die BVV möge beschließen:
Bezugnehmend auf die Beschlüsse der BVV 2427/V - Mittes Rathaus der Zukunft ist aus Holz – und 1481/V - Das Rathaus Mitte als Zentrum für Kommunikation und Bezirkspolitik – wird das Bezirksamt ersucht, sich gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen für eine wirklich zukunftsorientierte, bürgernahe, der Nachhaltigkeit verpflichtenden und städtebaulich-architektonisch höchsten Ansprüchen gerecht werdenden Lösung einzusetzen.
Die landeseigene Fläche, auf der das Rathaus errichtet werden soll, soll optimal für die Belange des Rathauses und für eine möglichst vielfältige öffentliche Nutzung ausgelastet werden.
Um möglichst alle Belange des Rathauses und der geplanten und gewollten öffentlichen Nutzung berücksichtigen zu können, soll das Gebäude wie bisher geplant als 90 m hohes Hochhaus errichtet werden.
Mit der maximalen Auslastung des eigenen Grundstückes soll weitestgehend verhindert werden, dass sonstige Nutzungen zukünftig in angemieteten, also kostenpflichtigen Räumen stattfinden müssen.
Die Empfehlungen für eine öffentliche Nutzung aus dem Beteiligungsverfahrens „Stimme auf Knopfdruck“ sollen weitestgehend umgesetzt werden. Die Gründe für nicht umgesetzte Nutzungsvorschläge sollen der BVV schriftlich dargelegt werden.
Die Vorgaben des Leitbildes für Hochhäuser der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hinsichtlich der öffentlichen Nutzung des EG und des DG sind umzusetzen.
In Bezug auf Nachhaltigkeit soll das DGNB-Zertifikat in Platin angestrebt werden.
Begründung:
In der Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung und Facilitymanagement informierte der Stadtrat für Stadtentwicklung und Facility Management über die Ablehnung der 90 m-Variante zu Gunsten einer 60 m-Variante durch die Senatsverwaltung für Finanzen. Diese Entscheidung ist weder finanzpolitisch noch städtebaulich nachvollziehbar. Sie gefährdet die bestmögliche Lösung für diesen Ort. Sie provoziert Mehrkosten für den Bezirk widerspricht dem Anspruch, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft und zukünftigen Nutzer:innen ein Rathaus der Zukunft zu entwickeln.
Diedrich, Sanehy
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE