Gefährlicher Legionellenbefall in der Wilhelmstraße – unverzügliche Beseitigung veranlassen
BVV Mitte von Berlin
07.06.2021
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Gefährlicher Legionellenbefall in der Wilhelmstraße – unverzügliche Beseitigung veranlassen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Seit mehr als 15 Monaten sind die Häuser in der Wilhelmstraße 84, 85, 86, 87 / Hannah-Ahrendt-Str- 1–3 von Legionellen befallen.
Das Bezirksamt wird ersucht,unverzüglich alles Notwendige zu veranlassen um die Verseuchung der Sanitärstränge durch Legionellen in den genannten Häusern zu beseitigen.
Wegen der bisher unterlassenen Instandsetzungsmaßnahmen sind gegenüber den Eigentümern der Häuser Sanktionsmaßnahmen zu prüfen und anzuwenden.
Das Bezirksamt soll die notwendigen Maßnahmen im Zuge von Ersatzvornahme ggf. von sich aus beauftragen.
Mit der Bewohner:innenschaft ist ein dichtes Kommunikationsnetz zu entwickeln, über das die Bewohner:innen regelmäßig und zeitnah über die geplanten Maßnahmen und erfolgten Schritte zur Beseitigung der gesundheitsbedrohlichen Situation informiert werden.
Die zuständigen Fachausschüsse Gesundheit und Stadtentwicklung sind in jeder Sitzung über die Umsetzung dieses BVV-Beschlusses zu informieren, bis das Problem beseitigt ist.
Der BVV ist schnellstmöglich darzulegen, was das BA für die Erledigung der DS 2617/V bisher in die Wege geleitet hat.
Sven Diedrich,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE