Gesundheitsversorgung und gesundheitliche Prävention im Mitte sichern und ausbauen!
BVV Mitte von Berlin
11.12.2017
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Gesundheitsversorgung und gesundheitliche Prävention im Mitte sichern und ausbauen!
Das Bezirksamt wird ersucht:
- Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber dem Senat auf energische und rasche Schritte zur Anhebung der Vergütung der Ärzte im Gesundheitsamt zu drängen.
- Über die Ergebnisse dieser Beratungen mit dem Senat ist die BVV zeitnah zu informieren.
- Das Bezirksamt wird aufgefordert, zunächst im Jahr 2018 zum Abschluss jedes Quartals der BVV eine komplette Übersicht über die noch nicht besetzten Stellen im Gesundheitsamt zur Verfügung zu stellen, verbunden mit der Auskunft, wie viele Ausschreibungen bisher stattgefunden haben, um diese Stellen zu besetzen und welche Ergebnisse diese Ausschreibungen zum jeweiligen Zeitpunkt hatten.
- Damit verbunden soll die BVV informiert werden, welche Stellen zusätzlich durch Langzeiterkrankungen oder aus anderen Gründen im Gesundheitsamt nicht besetzt sind.
- Ebenfalls zum Abschluss jedes Quartals soll die BVV informiert werden, welche Angebote der gesundheitlichen Versorgung und Prävention im Bezirk aus den in 3. und 4. genannten Gründen nicht oder nur mangelhaft vorgehalten werden können und welche zusätzlichen Schritte das Bezirksamt ergreifen will, um gravierende Lücken in der gesundheitlichen Versorgung und Prävention im Bezirk zu vermeiden.
Begründung:
Die schon in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, LINKEN und GRÜNEN vereinbarte Anhebung der Vergütung der Fachärzte auf das Niveau der Ärzte an landeseigenen Krankenhäusern ist überfällig.
Ulrike Freikamp, Rüdiger Lötzer,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE