Graffiti-Wand im Park am Nordbahnhof: Warum nicht einfach legalisieren?

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / xxx

 

Dringl. Anfrage

 

über

 

Graffiti-Wand im Park am Nordbahnhof: Warum nicht einfach legalisieren?

 

In der Vorlage zur Kenntnisnahme zum Beschluss 2488/V wird mitgeteilt, dass an der früheren Hinterlandmauer (der Berliner Mauer), an einem 80 m langem Teilstück mit Putzfläche, welches sich in Höhe zwischen der Feldstraße und der Sebastiankirche befindet, und entlang der Rampe auf der linken Seite mit Großstein-Granitpflaster Graffitis zukünftig geduldet werden sollen.

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Ab wann gilt die Duldung?
  2. Inwiefern wurden die Polizei und das Ordnungsamt bereits einbezogen?
  3. Warum handelt es sich nur um eine Duldung und nicht um eine Legalisierung der künstlerischen Nutzung?
  4. Inwiefern können die Müllbehälter für leere Graffiti-Cans aus dem Topf „Saubere Stadt“ finanziert werden?

 

Begründung der Dringlichkeit:
Die VzK lag erst mit der Übersendung der aktuellen BVV-Unterlagen vor.

 

Berlin,  19.04.2021

 

Katharina Mayer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  

 

 

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