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Presse LinksfraktionBM

Große Anfrage Wie ist der Baustand auf dem früheren Köpi-Wagenplatz?

BVV Mitte von Berlin

Sitzung der BVV am 17.11.2022

Fraktion DIE LINKE

 

Große Anfrage

Wie ist der Baustand auf dem früheren Köpi-Wagenplatz?

Vorbemerkung:

Fast 2.000 Polizeibeamte aus Berlin und anderen Bundesländern waren am 16. Oktober 2021, also vor mehr als einem Jahr, im Einsatz, um den „Köpi-Wagenplatz“ in der Köpenicker Straße nach mehr als 30 Jahren zu räumen, weil dort angeblich die Firma Sanus AG bauen wollte. Seitdem schirmen Stahlplatten das Grundstück zur Straße ab, ein Sicherheitsdienst bewacht das Gelände.

Laut Bericht des „Tagesspiegels“ vom 30. Oktober 2022 soll ein Vorstandsmitglied der Sanus AG der Zeitung gegenüber erklärt haben, dass dort ein Mehrfamilienhaus mit 63 Wohnungen und zwei Gewerbeflächen errichtet werden sollen. Eine Woche zuvor hatte die „taz“ berichtet, der Investor wolle gar nicht bauen, sondern erneut verkaufen. Strittig ist offenbar auch, ob die Baugenehmigung für dieses Grundstück womöglich erloschen ist. Die Sanus AG erwägt angeblich rechtliche Schritte gegen ein Mitglied des Bezirksamtes., weil dieses der „taz“ gegenüber die Verkaufspläne der Sanus AG bestätigt hatte und ein Fortbestehen der Baugenehmigung in Zweifel gezogen hat.

Wir fragen das Bezirksamt.

  1. Welche Informationen hat das Bezirksamt über die Verkaufsabsichten der Sanus AG?
     
  2. Ist die Baugenehmigung für die Sanus AG auf dem Gelände des früheren Köpi-Wagenplatzes aus Sicht des Bezirksamtes erloschen, und wenn ja, was folgt daraus?
     
  3. Wie bewertet das Bezirksamt vor diesem Hintergrund die Räumung des Köpi-Wagenplatzes vor einem Jahr?
     
  4. Welcher weiteren Schritte, rechtlicher und finanzieller Art, erwägt das Bezirksamt gegenüber der Sanus AG?
     
  5. Führt das Bezirksamt – ggf. im Zusammenwirken mit den anderen Bezirken und dem Berliner Senat – so etwas wie eine „Schwarze Liste“ dubioser Baufirmen, die zum Beispiel Grundstücke trotz Baugenehmigung aus spekulativen Gründen weiter leer stehen lassen?

 

Lötzer, Sanehy, Diedrich

und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE