Große Anfrage: „Sicherheitsgipfel“ in Berlin: Mit welchen Konsequenzen ist in Mitte zu rechnen?

BVV Mitte von Berlin

Sitzung der BVV am 21.09.2023

Fraktion DIE LINKE

 

Große Anfrage

„Sicherheitsgipfel“ in Berlin: Mit welchen Konsequenzen ist in Mitte zu rechnen?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Von wem wurde die Begehung des Leopoldplatzes durch die Senatsverwaltung für Inneres am 31.08.2023 organisiert?
     
  2. Wer war zu der besagten Begehung eingeladen? Waren Bezirksamtsmitglieder oder BVV-Mitglieder eingeladen und anwesend? Falls nein, warum nicht?
     
  3. Wie hat der Bezirk bei der Vorbereitung des Sicherheitsgipfels mitgewirkt und wie wurde sichergestellt, dass die zuständigen Stellen (Suchthilfekoordination, Präventionskoordination, Platzmanagement etc.) im Bezirksamt ihre über Jahre angesammelten Erfahrungen zum Leopoldplatz einbringen können?
    1. Wie wurde und wird der Runde Tisch Leopoldplatz im Vorfeld und nun im Nachgang zum Sicherheitsgipfel in Entscheidungen und der Umsetzung von Maßnahmen eingebunden?
       
  4. Hat sich das Bezirksamt beim Sicherheitsgipfel auch für gesundheits- sowie sozialpolitische Maßnahmen stark gemacht, wie Suchthilfe und Nachbarschaftsarbeit und wurden Mittel für konkrete unterstützungsbedürfitige Angebote gesichert? Falls nein, warum nicht?
     
  5. Wie bewertet das Bezirksamt den Sicherheitsgipfel und welche sicherheits- und zusätzlichen sozialpolitischen Maßnahmen wie auch Suchthilfemaßnahmen folgen aus dem Sicherheitsgipfel für den Bezirk?

 

Sanehy, Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.

 

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