Große Anfrage: Tarifsteigerung bei freien Trägern und Umgang des Bezirksamtes damit

BVV Mitte von Berlin

Sitzung der BVV am 15.06.2023

Fraktion DIE LINKE

 

Große Anfrage

Tarifsteigerung bei freien Trägern und Umgang des Bezirksamtes damit

 

Vorbemerkung:

Das Bezirksamt Mitte beauftragt freie Träger mit der Umsetzung gesetzlicher Pflichtaufgaben in der Jugendhilfe, die Kinder und Jugendlichen in quantitativer und qualitativer Ausstattung ausreichend und zeitnah zur Verfügung gestellt werden müssen. Um dieser Verpflichtung und dem Auftrag des Jugendamtes nachzukommen, stellt der Träger qualifiziertes Personal nach dem Fachkräftegebot ein und ist aufgefordert nach aktuellen Tarifverträgen zu bezahlen. Tariferhöhungen, die natürlich auch alle Träger betreffen sind dringend in der Zuweisung zu berücksichtigen. Das Jugendamt hat alle diese Kosten (Tariferhöhungen) unter Fehlbetrag und Mehrbedarf im Haushalt 2024 und 2025 ausgewiesen.

Wir haben in der JHA-Sitzung am 01.06.2023 erfahren, dass der Fehlbetrag und Mehrbedarf des Jugendamtes im Haushalt 2024 und 2025 nicht berücksichtigt wurde.

Nach jahrelanger Bereitstellung entsprechender Mittel zur Weitergabe von Tarifsteigerungen an die freien Träger, droht nun ein Abbruch dieser guten Praxis – mit verheerenden Auswirkungen.

 

Daher fragen wir das Bezirksamt:

  1. Wie sollen die Träger ihre Mitarbeitenden tarifgerecht bezahlen und Anpassungen weitergeben, wenn sie nicht das entsprechende Budget haben?
     
  2. In welchem Umfang wird eine solche Kürzung des Budgets zu einer Reduzierung oder Streichung von Angeboten führen müssen und das Risiko der Fachkräfteabwanderung bei den Einrichtungen bergen?

 

Sanehy, Diedrich, Haidary und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.

 

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