Habersaathstraße 40-48 – Soziale Wohltat oder schäbiger Deal? Beschlagnahme oder Abrissversprechen?

BVV Mitte von Berlin

Sitzung der BVV am 20.01.2022

Fraktion DIE LINKE

Große Anfrage

Habersaathstraße 40-48 – Soziale Wohltat oder schäbiger Deal?

Beschlagnahme oder Abrissversprechen?

1.) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte für welchen Zeitraum der Bezug von zuvor wohnungslosen Menschen in einen Teil der Wohnungen in der Habersaathstraße 40-48?

2.) Treffen Aussagen des Bezirksbürgermeisters in den Medien zu, dass dem Eigentümer des Objektes für die befristete Überlassung der Wohnungen an das Bezirksamt die Genehmigung für den Abriss des Gebäudes und für einen Neubau an gleicher Stelle versprochen wurde, auch wenn dieses Neubauvorhaben nicht dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz entspricht und somit rechtswidrig wäre?

3.) Erhält der Eigentümer für die Überlassung der Wohnungen an das Bezirksamt eine Vergütung und wenn ja, wie hoch ist diese und wie wird sie begründet?

Imke Elliesen Kliefoth, Sven Diedrich

und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE