Hat der Bürgermeister die Finanzen nicht im Griff? Erneute Strafzahlung des Bezirks wegen Nichteinhaltung von Finanzregelungen – wie ist das möglich?

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / Petra Schrader

 

 

 

Dringliche Anfrage

 

Hat der Bürgermeister die Finanzen nicht im Griff? Erneute Strafzahlung des Bezirks wegen Nichteinhaltung von Finanzregelungen – wie ist das möglich?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie erklärt das Bezirksamt, dass der Bezirk Mitte in der letzten Sitzung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am 08. September 2021 erneut mit einer Vorlage zur nachträglichen Genehmigung von genehmigungspflichtigen Ausgaben vorstellig werden musste und dafür wieder mit einer Strafzahlung von 50.000 Euro belegt wurde?
  2. Wie erklärt das Bezirksamt das erneute Versagen der zuständigen Stellen im Bezirk angesichts der Tatsache, dass die Notwendigkeit einer Containeranlage als Ausweichfläche für die Baumaßnahmen an der Volkshochschule Mitte bereits in den Bauplanungsunterlagen vom 18. 07. 2019 enthalten und finanziell eingeplant war? Warum wurde nicht bereits zu diesem Zeitpunkt das Genehmigungsverfahren eingeleitet?
  3. Durch wen und auf welchem Wege wurden und werden die Ämter und Abteilungen des Bezirksamtes regelmäßig über Auflagen bzw. Regelungen der Senatsverwaltung für Finanzen mit bezirklicher Relevanz informiert und deren Einhaltung durch ein diesbezügliches Umsetzungsverfahren nebst Controlling überprüft oder müht sich jedes Amt und jede Abteilung selber durch Protokolle des AGH-Hauptausschusses, Senats-Datenbanken o.ä.?

 

Berlin, 13.09.2021

 

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

 

Begründung der Dringlichkeit:

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat über die erneute Strafzahlung des Bezirksamtes Mitte erst am 08. September 2021 entschieden. Damit war eine fristgerechte Einbringung der Anfrage nicht möglich.

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