Haushaltsplanaufstellung 2022-2023 – Transparent und partizipativ gestalten

BVV Mitte von Berlin

08.02.2021

Fraktion DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen

 

Antrag

 

Haushaltsplanaufstellung 2022-2023 – Transparent und partizipativ gestalten

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitglieder der BVV frühzeitig in die Haushaltsplanaufstellung 2022-2023 einzubeziehen.

Folgende Unterlagen sind im Prozess der Haushaltsplanaufstellung den Mitgliedern des Hauptausschusses vor dem Eckwertebeschluss des Bezirksamtes zur Verfügung zu stellen:

  • Mehrbedarfsanmeldungen der Fachämter gegenüber dem HH-Plan 2020-2021 und Entscheidung von PersFin bezüglich Anerkennung bzw. Ablehnung (inkl. der Begründung);
  • Übersicht der angemeldeten Personalmehrbedarfe der Fachämter und Übersicht der Vakanzen zum Datum der Personalanmeldungen;
  • Übersicht der durch den Bezirk angemeldeten Investitionsvorhaben;
  • Übersicht zu den übermittelten Produktbudgets und ihrer Verwendung in den Ausgabeansätzen.

 

Die Mitglieder des Hauptausschusses erhalten die Gelegenheit, Nachfragen zu den übersandten Unterlagen an PersFin zu stellen. Es wird gewährleistet, dass der Zeitraum zwischen Erhalt der Unterlagen und der Möglichkeit der Nachfragen berücksichtigt, dass es sich bei der BVV um ein ehrenamtlich arbeitendes Gremium handelt.

 

 

 

 

 

Urchs, Schrader, Schug, Hauptenbuchner, Neugebauer, Siewer, Schneider

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen

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