Heizpilzsaison neu gestartet

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE /

Große Anfrage

über

Heizpilzsaison neu gestartet

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wie ist der aktuelle Rechtsstatus zur Benutzung sogenannter Heizpilze in Berlin?

2.      Welche Sanktionen erwarten den und / oder die Benutzer für die widerrechtliche Benutzung von Heizpilzen?

3.      Was unternimmt das Bezirksamt gegen die widerrechtliche Benutzung von Heizpilzen?

4.      Wie ist die Beantwortung der schriftlichen Anfrage 0171/V zu verstehen, dass »Heizpilze auf öffentlichen Straßenland nicht erwünscht sind«, wenn in den Regelungen zu Sondernutzungen im Bezirk Mitte in §7, Punkt 15 eine generelle Untersagung formuliert wird?

Berlin, 09.10.2017

Sven Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE