IBV Café Leo

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

 

Austauschblatt zu DS 0008/VI

 

Große Anfrage

 

über

 

IBV Café Leo

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Was veranlasste das Bezirksamt, für den Betrieb eines Cafés auf dem Leopoldplatz ein Interessenbekundungsverfahren (IBV) einzuleiten?
  2. Beabsichtigt das Bezirksamt im Anschluss an das IBV ein formales öffentliches Vergabeverfahren durchzuführen, so wie es die Berliner Landeshaushaltsordnung vorsieht? Wenn nicht, Warum nicht?
  3. Welches Ergebnis gab es beim Interessenbekundungsverfahren zum Café Leo?
  4. Wie bewertet das Bezirksamt die Vorbereitung, den Verlauf und das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahren zum Café Leo?
  5. Wann erhielt der gegenwärtige Betreiber des Café Leo eine Baugenehmigung für sein Caféhaus, welche die Voraussetzung für umfängliche Investitionen in das Caféhaus waren und hätte der Betreiber daraus einen Vertrauensschutz ableiten können?

 

Berlin, 08.11.2021

 

Sven Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  

 

 

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