Ist der oder die Sachverständige zur Erstellung eines barrierefreien Konzepts für die Rathäuser, Ämter und andere Einrichtungen im Bezirk beauftragt?

BVV Mitte von Berlin

15.09.2022

Fraktion DIE LINKE

Mündliche Anfrage

Ist der oder die Sachverständige zur Erstellung eines barrierefreien Konzepts für die Rathäuser, Ämter und andere Einrichtungen im Bezirk beauftragt?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist der oder die Sachverständige zur Erstellung eines barrierefreien Konzepts bzw. Masterplans Barrierefreiheit, wie es in der Antwort des BA vom 18. Februar 2022 auf die Große Anfrage 0165/VI angekündigt worden war, inzwischen gefunden und beauftragt?

2. Welche ersten Vorhaben zur Umsetzung der im Beschluss zum „Masterplan Barrierefreiheit“ geforderten Maßnahmen sind in 2022 bisher eingeleitet oder bereits umgesetzt, welche weiteren Maßnahmen sind bis Ende 2022 und für das kommende Haushaltsjahr in Vorbereitung und durch entsprechende Mittel im Doppelhaushalt 2022/23 finanziert?

3. Wie weit sind die Planungen bzw. Vorbereitungen für die Rampe zum Rathaus Tiergarten inzwischen gediehen und wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?

Berlin, 15.09.2022

Rüdiger Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE