Kein Zelt, sondern einen festen Raum für Fixpunkt am Leopoldplatz!
BVV Mitte von Berlin
15.02.2021
Fraktion DIE LINKE
Dringl. Antrag
Kein Zelt, sondern einen festen Raum für Fixpunkt am Leopoldplatz!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für die Drogenberatung von Fixpunkt am Leopoldplatz kurzfristig eine stabile Unterbringung als Zwischenlösung bereit zu stellen, entweder
- durch einen Container, der z.B. auf dem Gebiet der abgebauten Toilettenanlage von WALL aufgestellt wird und die dort vorhandenen Wasser- und Abwasseranschlüsse nutzt, was den Vorteil einer Kombination von Beratungsraum mit Toilettennutzung bietet;
- oder durch die Aufstellung eines Bauwagens, der dafür zu mieten wäre;
- oder durch die Anmietung oder den Kauf eines nur leicht modifizierten Campingwagens, wie er von Fixpunkt bereits am Stuttgarter Platz erfolgreich eingesetzt wird.
Alle drei Möglichkeiten sind kurzfristig realisierbar und umsetzbar, bis eine dauerhafte Lösung durch ein „Haus der Hilfe“ gefunden und bezugsfertig ist. Alle drei sind besser als die jetzige, für alle Beteiligten unzumutbare Zeltkonstruktion.
Begründung, auch für die Dringlichkeit:
Auf der letzten Sitzung des Ausschusses Soziales und Gesundheit am 9.2. also nach regulärem Antragsschluss, wurde berichtet, dass sich die Verhandlungen um ein „Haus der Hilfe“ hinziehen und noch keine Einigung mit dem Vermieter erzielt wurde.
Gleichzeitig wurde berichtet, dass Fixpunkt aktuell seine Beratungen nur in einem Zelt anbieten kann. Das ist - sowohl in der aktuellen Kältewelle wie auch auf möglicherweise längere Dauer - eine unzumutbare Notlösung, sowohl für die Beschäftigten von Fixpunkt wie für die Drogensüchtigen, die Hilfe und Beratung brauchen. Jede drei drei im Antrag vorgeschlagenen „Zwischenlösungen“ ist besser als ein solches Zelt.
Ulrike Freikamp, Rüdiger Lötzer,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE