Kurzfristige Ersatzräumlichkeiten und langfristige bezahlbare Perspektive für das Haus der Weisheit in der Rathenower Straße schaffen!
BVV Mitte von Berlin
27.05.2021
Fraktion DIE LINKE und Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen
Dringl. Antrag
Kurzfristige Ersatzräumlichkeiten und langfristige bezahlbare Perspektive für das Haus der Weisheit in der Rathenower Straße schaffen!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,sich verwaltungsübergreifend unverzüglich gemeinsammit den Vertreter*innen des Hauses der Weisheit (HdW) und der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM)/ Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) zusammenzusetzen, um eine kurzfristige und tragbare Lösung für die Unterbringung des HdW in ausreichend großen (ca. 300 qm) zusammenhängenden Räumlichkeiten (inklusive des Gebetsraums) zu finden. Gegenüber der WBM/GSE ist dabei darzustellen, dass dies die Voraussetzung für den geplanten Abriss des Gebäudes sein muss.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, sich gegenüber der WBM/GSE dafür einzusetzen, dass das HdW seine bisherigen Räumlichkeiten in der Rathenower Straße 16 solange nutzen kann, bis ein adäquates Ausweichquartier zu Verfügung gestellt wurde.
Um dem HdW eine langfristige Fortführung seiner Arbeit nach Fertigstellung des Neubaus auf dem Grundstück Rathenower Straße 16 zu ermöglichen, ist mit der WBM/ GSE abzustimmen, dass die Höhe der Mietforderungen für die neuen Räume so zu gestalten ist, dass sie vom HdW getragen werden kann. Dies schließt eine Verdrei- bis Vervierfachung der bisherigen Miethöhe von 5.00€/qm aus.
Der BVV ist zunächst monatlich bis einschließlich September 2021 und in den Ausschüssen Integration und Stadtentwicklung halbjährlich bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme und zum Wiedereinzug des HdW in die Rathenowerstraße 16, im Rahmen des Integrationsausschusses und im Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Mitte über die Ergebnisse der Abstimmungsgespräche zu berichten.
Begründung:
Das Haus der Weisheit leistet seit Jahren wertvolle Integrations-und Partizipationsarbeit im Sozialraum Moabit Ost und darüber hinaus.
Gerade die Pandemiesituation der vergangenen nunmehr 15 Monate stellt viele Menschen auch im Sozialraum Moabit Ost zusätzlich vor Herausforderungen und macht zuverlässige Moscheevereine und Sozialpartner, wie das Haus der Weisheit, wichtiger denn je! Ein alternativloser Wegfall des Angebots oder eine Unterbringung in zu kleinen und nicht zweckmäßigen Räumlichkeiten, der die Gemeinde- und die angeschlossene Sozialarbeit nicht mehr sinnvoll möglich macht, darf deshalb keine Option sein!
Begründung der Dringlichkeit:
Die einbringenden Fraktionen bekamen erst am Abend des 18.05.2021 Kenntnis von der Problematik, die den Verlust der Räume des HdW zum Ende des Monat Mai 2021 zu Folge hat. Somit war die Einhaltung der Einreichungsfrist gemäß § 37 Abs 2 nicht möglich.
Urchs,
und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE,
Neugebauer, Siewer,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen