Mitwirkung der Stadtteilvertretungen Müllerstraße “MenschMüller” in Gutachten- und Wettbewerbsverfahren zur Neuplanungen zur Entwicklung des Karstadt-Standortes Müllerstraße sicherstellen
BVV Mitte von Berlin
20.10.2022
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Mitwirkung der Stadtteilvertretungen Müllerstraße “MenschMüller” in Gutachten- und Wettbewerbsverfahren zur Neuplanungen zur Entwicklung des Karstadt-Standortes Müllerstraße sicherstellen
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber SIGNA, dem Vorhabenträger des Karstadt-Standortes Müllerstraße, dafür einzusetzen, dass die Stadtteilvertretung für das AZ/Sanierungsgebiet Müllerstraße "Mensch Müller" in die anstehenden Verfahren der Neuplanung zur Entwicklung des Karstadt-Standortes Müllerstraße einbezogen wird. Der Stadtteilvertretung sind dabei mindestens folgende Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen:
1. Einbeziehung in die Erarbeitung der Vorgaben für städtebauliche und/oder Architekturwettbewerbe
2. Mitwirkung bei Vorschlägen für die Bestellung von Gutachtern und Sachverständigen
3. Mitwirkung eines von ihr benannten Mitglieds als Sachpreisrichter oder Sachverständige in alle Wettbewerbsverfahren.
Begründung:
Die Neuplanung zur Entwicklung des Karstadt-Standortes Müllerstraße ist von besonderer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und die weitere Entwicklung der Müllerstraße. Eine umfassende Beteiligung der Bürger*innenschaft ist daher ein Grundpfeiler für das Gelingen.
Die im Antrag genannten Mitwirkung der Stadtteilvertretungen Müllerstraße “MenschMüller” ist dabei ein wichtiger Bestandteil dieser Bürgerbeteiligung. Das Bezirksamt soll sich daher in diesem Sinne gegenüber dem Vorhabenträger „SIGNA“ einsetzen.
Sanehy, Diedrich
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE