Mündliche Anfrage: Bürgerbeteiligung und Beteiligung des Bezirks bei der Verlängerung der Straßenbahnstrecke in der Turmstraße?

BVV Mitte von Berlin

Sitzung der BVV am 16.11.2022

Fraktion DIE LINKE

Mündliche Anfrage

Bürgerbeteiligung und Beteiligung des Bezirks bei der Verlängerung der Straßenbahnstrecke in der Turmstraße?

Vorbemerkung:

Das Bündnis „Pro Straßenbahn“ hat bei einem Rundgang in der Turmstraße im Abschnitt des Straßenbahnprojektes „Turmstraße II“ darauf hingewiesen, dass die Planungen der Senatsverwaltung für Verkehr und der BVG für den nächsten Straßenbahnabschnitt in der Turmstraße Richtung Huttenstraße kurz vor dem Abschluss stehen sollen.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist das Bezirksamt in die Vorbereitungen und Planungsüberlegungen zwischen BVG und Senatsverkehrsverwaltung zum Straßenbahnprojekt „Turmstraße II“ eingebunden und kann es bestätigen, dass die Planungen für den Abschnitt II kurz vor dem Abschluss stehen? Wenn ja, wann genau sollen diese Planungen abgeschlossen werden?

2. Ist das Bündnis Pro Straßenbahn in diese Planungen eingebunden und in welcher Form sind bei diesen Planungen nicht nur dieses Bündnis, sondern auch die Anwohnenden und Gewerbetreibenden in der Turmstraße angemessen beteiligt?

3. Welche Gespräche haben nach der Fertigstellung des Abschnitts bis zur Tusneldaallee zwischen dem Bezirksamt auf der einen, der Senatsverwaltung für Verkehr und der BVG stattgefunden, um eine weitere fussgängerschädliche „Top-down“-Entscheidung wie die Verhinderung der Fussgängerquerung auf Höhe der Tusneldaallee für die Zukunft zu vermeiden?

Sanehy, Diedrich, Lötzer
und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE