Mündliche Anfrage: Wie stellt das Bezirksamt gute Arbeitsbedingungen für die Angestellten externer Dienstleister in seinen Liegenschaften sicher?
BVV Mitte von Berlin
Sitzung der BVV am 15.06.2022
Fraktion DIE LINKE
Mündliche Anfrage
Wie stellt das Bezirksamt gute Arbeitsbedingungen für die Angestellten externer Dienstleister in seinen Liegenschaften sicher?
- Wie stellt das Bezirksamt gute Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung sowie die Umsetzung geltender arbeitsrechtlicher Bestimmungen für die Mitarbeitenden des Reinigungs- und Security-Dienstes in den eigenen Liegenschaften sicher und wie unterstützt das Bezirksamt Beschäftigte von externen Dienstleistern, wenn deren Arbeitgeber gegen geltendes Arbeitsrecht verstoßen?
- Wie setzt sich das Verhältnis zwischen den beim Bezirk angestellten Mitarbeiter*innen (Pforten- sowie Reinigungsdienst) sowie den Angestellten der externen Dienstleister zusammen? Bitte nach Ämtern auflisten.
- Wann laufen die aktuellen Verträge mit den externen Dienstleistern aus und ist geplant die Stellen, die derzeit durch Angestellte externer Dienstleister besetzt werden, wieder zu rekommunalisieren?
Erläuterung:
Das Bezirksamt befindet sich als Umsetzerin staatlicher Aufgaben in einer Verantwortungsposition und soll eine Vorbildrolle einnehmen. Dem kommt das Bezirksamt nicht nach, wenn Angestellte in den eigenen Liegenschaften unter unfairen Bedingungen arbeiten und geltendes Recht ggf. nicht umgesetzt wird.
Sanehy, Diedrich
und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.