Mündliche Anfrage: Tempo 30 in der Lehrter Straße - wer hält sich daran?

BVV Mitte von Berlin

Sitzung der BVV am 21.09.2022

Fraktion DIE LINKE

Mündliche Anfrage

Tempo 30 in der Lehrter Straße - wer hält sich daran?

Vorbemerkung: In der Lehrter Straße gilt seit längerem Tempo 30. Nach dem Eindruck vieler Anwohnenden hält sich der motorisierte Verkehr nur partiell an diese Vorschrift, was immer wieder zu gefährlichen Situationen führt.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Plant das Bezirksamt, weitere Schilder aufzustellen bzw. wann kann damit gerechnet werden?

2. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt in Abstimmung mit der Polizei aus den ggf. durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen in der Lehrter Straße im Jahr 2023?

3. Gehört zu diesen Konsequenzen auch die Aufstellung eines Blitzers oder einer dauernden stationären Geschwindigkeitskontrolle mit Leuchtanzeige der gefahrenen Geschwindigkeit und Smiley, verbunden mit einer täglichen Zählung aller Verkehrsteilnehmer, die schneller als erlaubt fahren?

Rüdiger Lötzer

und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.