Neue Infoflyer für die Milieuschutzgebiete

BVV Mitte von Berlin

15.05.2017

Fraktion DIE LINKE

Dringl. Antrag

Neue Infoflyer für die Milieuschutzgebiete

Das Bezirksamt wird ersucht:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein neues Informationsschreiben für die Mieter*innen zur sozialen Erhaltungssatzung aufzusetzen und flächendeckend in den ausgewiesenen Gebieten zu verteilen.

Bei der Neuauflage des Schreibens soll leichte Sprache verwendet werden und es soll in mehrere Sprachen übersetzt werden.

Begründung:

Eine Mieterversammlung am 13.05 ergab, dass das Informationsschreiben zum Milieuschutz  immer noch nicht alle Mieter*innen erreicht hat. Zu wissen, dass man als Mieter*in in einem Milieuschutzgebiet lebt und welche Rechte damit verbunden sind, ist grundlegend für den Schutz der Bevölkerung vor Verdrängung. Außerdem wird durch die Mieter*innen auch die Genehmigungspflicht von Modernisierungen kontrolliert.
Damit alle Mieter*innen das Instrument verstehen, muss der Flyer leicht verständlich sein und in mehrere Sprachen übersetzt werden.

Katharina Mayer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE