Neue Milieuschutzgebiete – Verdrängung kennt keine Sommerpause

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

Große Anfrage

über

Neue Milieuschutzgebiete – Verdrängung kennt keine Sommerpause

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Warum wurde die beschlossene Milieuschutzgebiete Reinickendorfer Straße und Kattegatstraße nicht umgehend festgesetzt und sind auch nach 3 Monaten nicht im Amtsblatt veröffentlicht worden?

2. In welcher zeitlichen Abfolge erfolgen Aufstellung, Festsetzung und Erlass von Milieuschutzgebieten in der Regel und ab welchem Zeitpunkt ist die Anwendung des Vorkaufsrechts möglich?

3. Welche Teile und zu welchem Zeitpunkt wurde die Liegenschaft Koloniestraße 10 durch die ZBI Zentral Boden Immobilien AG veräußert?

4. Inwiefern ist die Teilung und der Weiterverkauf eines Grundstücks nach Aufstellung eines Milieuschutzgebietes möglich, wenn damit die Verdrängung der Bestandsmieter*innen einhergeht?

5. Warum wurde der Aufstellungsbeschluss für die neuen übrigen Milieuschutzgebiete in Moabit / Tiergarten nicht – wie von der BVV am 21.06.2018 beschlossen – gefasst?

6. Welche Zielstellungen einer sozialen Erhaltungssatzung sind nach dem Aufstellungsbeschluss und vor der Festsetzung umsetzbar und welche nicht?

Berlin, 10.09.2018

Katharina Mayer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE