Arminiushalle: Schluss mit lustig

BVV Mitte von Berlin

08.10.2018

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Arminiushalle: Schluss mit lustig

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. Vom Bezirk geförderte Projekte wie das Turmstraßenmanagement aufzufordern, bis zur Fertigstellung einer Behindertentoilette in der Arminiushalle jegliche Kooperation und Zusammenarbeit mit den Eigentümern und dem Betreiber der Arminiushalle einzustellen, 

2. das Rechtsamt anzuweisen, ohne weitere Verzögerung gewerberechtliche Schritte bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis gegen die Eigentümer und den Betreiber der Arminiushalle nach § 34GewO (Gewerbeordnung) und § 4 Gaststättengesetz zu prüfen und einzuleiten, 

3. gemeinsam mit dem bezirklichen Behindertenbeirat und den dort vertretenen Behindertenorganisationen eine Ortsbegehung der Arminiushalle, verbunden mit einer Pressekonferenz vor der Halle, zu veranstalten, um die skandalöse Missachtung der Eigentümer und des Betreibers der Arminiushalle gegenüber den legitimen Anliegen behinderter Menschen in unserem Bezirk öffentlich zu machen, 

4. die anderen Bezirke in Berlin, den Senat und die IBB über das Verhalten der Eigentümer und des Betreibers der Arminiushalle zu informieren. um zu vermeiden, dass die Eigentümer und der Betreiber von anderen Berliner Bezirken, vom Senat oder von der IBB öffentliche Fördermittel oder Unterstützung erhalten, 

5. auf jeder künftigen Sitzung die BVV zu Beginn über den Stand der Dinge bei der Behindertentoilette in der Arminiushalle zu informieren, bis diese fertiggestellt ist. 

Begründung:

Ulrike Freikamp, Rüdiger Lötzer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE