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Berlichingen Str. 12: Leerstand beseitigen, Spekulation verhindern, Wohnraum gewinnen!

BVV Mitte von Berlin

08.10.2018

Fraktion DIE LINKE

 

Antrag

 

Berlichingen Str. 12: Leerstand beseitigen, Spekulation verhindern, Wohnraum gewinnen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

das kommunale Vorkaufsrecht in all seinen Möglichkeiten vollständig an Anwendung zu bringen.

Kommunale Vorkaufsrechtsfälle sollen über soziale Erhaltungsgebiete hinaus zukünftig auch verstärkt in weiteren Gebietskullissen wie städtebaulichen Erhaltungsgebieten, B-Plangebieten und Sanierungsgebieten geprüft und angewendet werden.

Die Prüfung des kommunalen Vorkaufsrechts soll sich nicht allein auf Wohngebäude beziehen sondern darüberhinaus Gewerbeimmobilien und unbebaute Grundstücke einbeziehen.

Vor diesem Hintergrund wird das BA ersucht, das kommunale Vorkaufsrecht und die Enteignung für die Berlichingen Str. 12 zu prüfen und ein entsprechendes Rechtsgutachten in Auftrag zu geben

Unabhängig vom Ausgang der Prüfung des Kommunalen Vorkaufsrechts soll das BA alle rechtlichen Möglichkeiten für den Erhalt des Wohnraums und dessen Instandsetzung prüfen.

 

 

 

Begründung:

 

erfolgt mündlich

 

 

 

Sven Diedrich, Katharina Mayer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE