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Corona-Quarantäne-Regeln präziser kommunizieren, Impfung gründlich vorbereiten

BVV Mitte von Berlin

17.11.2020

Fraktion DIE LINKE

 

Austauschblatt DS 2799/V

 

Antrag

 

Corona-Quarantäne-Regeln präziser kommunizieren, Impfung gründlich vorbereiten

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit dem Senat

 

  1. ergänzend zur Allgemeinverfügung für das Verhalten von Corona-Infizierten und ihren Kontakten öffentlich (d.h. auf der Internet-Seite des Bezirksamtes) klare Regeln zu kommunizieren,
    1. wie Personen schnell klären können, dass bzw. ob sie ein „K-1-Kontakt sind
    2. wie Personen, die davon erfahren, dass sie „K-1-Kontakt" sind, sich genau verhalten sollen, d.h. wie lange sie sich in Quarantäne begeben sollen;
    3. wo sie sich evtl. auch ohne Information des Gesundheitsamtes sofort selbst testen lassen können in dem Fall, dass sie „K-1-Kontakt“ sind;
    4. wie sie sich gegenüber ihren „Kontakten" seit dem „Erstkontakt" mit einer positiv getesteten Person verhalten sollen.
  2. Diese Informationen sind in deutscher Sprache, in mehreren im Bezirk verbreiteten Sprachen sowie zusätzlich in leichter Sprache auf der Internetseite des Bezirks bzw. der Corona-Seite des Gesundheitsamtes unter „FAQ" oder an anderer geeigneter Stelle kurzfristig bereit zu stellen.
  3. die kommende Corona-Schutzimpfung präzise vorzubereiten. Dazu gehört:
    - präzise festzulegen, welche Personengruppen in unserem Bezirk in exakt welcher Reihenfolge wo und wie  geimpft werden sollen;
    - die logistischen Vorbereitungen zu treffen, damit an den dafür bestimmten Örtlichkeiten die zu erwartenden großen Personengruppen ohne Gefahr weiterer Ansteckung eintreffen, registriert, ggf. voruntersucht (dabei ist insbesondere eine eventuell schon erworbene Immunität zu prüfen) und dann geimpft werden können;
    - das dafür erforderliche Personal einzuweisen und für die Impfung bereit zu stellen.
  4. Über die genaue Abfolge und den genauen Ablauf dieser Impfung ist die Bevölkerung in Mitte spätestens Anfang 2021 rechtzeitig in deutsch, in den im Bezirk stark verbreiteten weiteren Sprachen und in leichter Sprache ausführlich und detailliert zu informieren; dazu gehören auch Hinweise, wie sich an der Impfung interessierte und dafür vorgesehene Personengruppen bei eventuellen Vorerkrankungen verhalten sollen.

 

Begründung:

  1. Es gibt eine verbreitete Unklarheit über die aktuellen Regeln für das richtige Verhalten von Menschen, die in Kontakt mit positiv getesteten Corona-Infizierten waren und die deshalb oder aus anderen Gründen vermuten, dass sie „K-1-Kontakt" sind. Insbesondere unklar ist vielfach, ob und wie lange genau sich Personen in häusliche Quarantäne begeben sollten, nachdem sie von einer positiven Infektion im häuslichen, beruflichen oder familiären Umfeld gehört haben. Durch die zum Teil lange Dauer, die das Gesundheitsamt bei der Kontaktverfolgung von positiv Infizierten aktuell benötigt, um deren K-1-Kontakte auch nur zu erreichen, sind diese Personen oftmals mehrere Tage, zum Teil länger als eine Woche unsicher, wie sie sich verhalten sollen oder sogar müssen. Zusätzliche Unsicherheit ist durch die öffentliche Debatte über eventuelle Verkürzungsmöglichkeiten der Quarantäne auf weniger als die bisher bekannten 14 Tage entstanden. Das macht es unumgänglich, die aktuell in unserem Bezirk zu beachtenden Regeln, wie oben beschrieben, der Öffentlichkeit zu erläutern und zu kommunizieren.
  2. Bei der Vorbereitung der Impfung sind bisher nur die 6 Berliner Testzentren bekannt, dass ca. 450.000 Personen in einer „ersten Welle“ geimpft werden sollen und dass versucht wird, bis zu 20.000 Personen täglich in den Impfzentren geimpft werden sollen. Die Impfung von am Ende deutlich mehr als der Hälfte der Berliner Bevölkerung bedarf deshalb in allen Bezirken einer exakten, genauestens geplanten und für alle Menschen transparenten und nachvollziehbaren Informationsarbeit.

 

Rüdiger Lötzer und Fraktion

 

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE