Entwicklung des Nahraums Bremer Straße – wann geht es endlich los? Und wo bleiben die Bildungsstandorte?

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

 

Große Anfrage

 

über

 

Entwicklung des Nahraums Bremer Straße – wann geht es endlich los? Und wo bleiben die Bildungsstandorte?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Konzeptes zur Entwicklung des Nahraums Bremer Straße?
  2. Wer ist für die Umsetzung des Konzeptes zur Entwicklung des Nahraums Bremer Straße im Bezirksamt zuständig? Wer koordiniert die Zusammenarbeit der verschiedenen Ämter und wer trägt die Gesamtverantwortung?
  3. Welche der im Konzept gemeinsam mit der Nachbarschaft entwickelten Vorhaben sollen wann umgesetzt werden?
  4. Mittel in welcher Höhe stehen für die Realisierung des Konzeptes für die Entwicklung des Nahraums Bremer Straße insgesamt und für die einzelnen Umsetzungsschritte projektbezogen zur Verfügung?
  5. Welche der Projekte werden mit welcher Begründung als erste realisiert werden? Welche Gründe liegen der entsprechenden Prioritätensetzung zugrunde?
  6. Warum wird die Standortentwicklung der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße nicht prioritär verfolgt? Wo liegen die Probleme?
  7. Was ist für die Entwicklung des Standortes der Jugendverkehrsschule wann vorgesehen? Wie ist der Stand der seit März 2021 vorgesehenen Maßnahmen? Wie ist der Stand der Flächenzuordnung? Wie ist der Stand der Finanzierung?
  8. Was ist für die Entwicklung des Standortes des Schul- und Umweltzentrums in der Birkenstraße wann vorgesehen? Wie ist der Stand und wann geht es los? Wie ist hier der Stand der Finanzierung?
  9. Wer ist im Bezirksamt zuständig für die Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung des Konzeptes für den Nahraum Bremer Straße? An wen können sich Bürger:innen wenden?

 

Berlin, 12.04.2021

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  

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