Friedensstatue bewahren – Gedenken an Opfer sexualisierter Gewalt ermöglichen
BVV Mitte von Berlin
26.10.2020
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Friedensstatue bewahren – Gedenken an Opfer sexualisierter Gewalt ermöglichen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,den Widerruf der Genehmigung des Antrags auf Sondernutzung für Kunst im Stadtraum des Korea Verbandes e.V. für die Aufstellung der sogenannten „Friedensstatue“ an der Ecke Bremer Straße/Birkenstraße zurückzuziehen.
Des Weiteren ist die Genehmigung der temporären Installation um die Zeitspanne von mehreren Wochen zu verlängern, die zwischen dem genehmigten Aufstellungsdatum und der tatsächlichen Aufstellung, die wegen Straßenbauarbeiten erst verspätet erfolgte, verstrichen ist.
Darüber hinaus soll das Bezirksamt mit den Antragsstellern eine Lösung finden, um die „Friedensstatue“ dauerhaft im Bezirk aufzustellen. Die BVV ist einzubeziehen.
Begründung:
Die historische Faktenlage ist hinsichtlich der systematischen sexuellen Ausbeutung von ostasiatischen Frauen durch das japanische Militär (sogenannte Trostfrauen) im 2.Weltkrieg eindeutig. Eine kritisch künstlerische Auseinandersetzung mit diesem Teil der Geschichte Ostasien muss gerade vor dem Hintergrund der Berliner Geschichte und dem darauf aufbauenden Selbstverständnis des Bezirks Mitte, dem Land Berlin sowie der hier ansässigen Zivilgesellschaft im öffentlichen Raum geführt werden können. Auch der japanische Staat hat im Jahr 1993 mit der sogenannten „Kono-Erklärung“ (https://www.mofa.go.jp/policy/women/fund/state9308.html), fußend auf einer eigens in Auftrag gegebenen historischen Studie, die Faktenlage und mithin die organisatorische wie moralische Verantwortung eingestanden.
Die „Friedensstatue“ sehen wir als Anstoß zur Diskussion über sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten wie auch in Friedenszeiten.
Kadriye Karci, Andreas Böttger,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE