KEIN ABRISS DER WOHNUNGEN IN DER SEYDLITZSTR.21 DURCH DIE STADTMISSION!
BVV Mitte von Berlin
21.05.2021
Fraktion DIE LINKE
Dringl. Antrag
KEIN ABRISS DER WOHNUNGEN IN DER SEYDLITZSTR.21 DURCH DIE STADTMISSION!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,das Zweckentfremdungsverbotsgesetz konsequent anzuwenden, das heißt keine Abrissgenehmigung des schützenswerten Wohnraums in der Seydlitzstr.21 zu erteilen, wenn nicht nach §3 Abs.1 ZwfG und §3 Abs. 4 ZwVbVO angemessener Ersatzwohnraum in entsprechender Größe und für maximal 7,92 €/qm geschaffen wird.
Begründung:
Die Stadtmission plant nun genau in dieser Nachbarschaft innerhalb ihres Bauvorhabens, Bildungs- und Kulturbrücke, auf dem Grundstück an der Lehrter Straße, die Errichtung von Mikroapartments. Neben den Mikroapartments sind auch soziale Nutzungen, wie ein Stadtteilzentrum geplant, welches in dem Gebiet dringend benötigt wird. Für die Errichtung der Mikroapartments soll ein Wohnhaus mit 18 Wohneinheiten in der Seydlitzstr.21 abgerissen werden. Der Abriss ist allerdings nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz nicht zustimmungsfähig, da dieses einen Abriss von Wohnungen nur dann erlaubt, wenn Ersatzwohnraum in entsprechender Größe und zu maximal 7,92€/qm geschaffen wird. Allerdings wird das Stadtteilzentrum als Argument herangezogen hier Ausnahmsweise eine Abrissgenehmigung zu erteilen. Herr Gothe äußerte in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19.05.2021, dass nach Lösungen gesucht werde und das Projekt länger existiere als die betreffende Regelung.
Es darf kein Präzedenzfall geschaffen werden mit dem das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ausgehöhlt wird. Wir fordern, dass das Gesetz konsequent eingehalten wird!
Im Gebiet rund um die Lehrter Straße sind in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Wohnungen im hochpreisigen Wohnungssegment entstanden. Mikroapartments gibt es im Mittenmang-Quartier genügend. Es handelt sich um einen Wohnungsneubau, der den realen Bedarf an leistbaren Wohnungen komplett ignoriert. Auch deshalb müssen die preiswerten Wohnungen erhalten bleiben und dürfen nicht durch freifinanzierte Mikroapartments ersetzt werden.
Begründung der Dringlichkeit:
Wir wurden erst im Ausschuss für Stadtentwicklung am 19.05. dazu informiert, darum war eine fristgerechte Einbringung nicht möglich.
Katharina Mayer,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.