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Keine Zuwendung für den „Warmen Otto“ in 2020?

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / xxx

 

Dringl. Anfrage

 

über

 

Keine Zuwendung für den „Warmen Otto“ in 2020?

 

 

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Stimmt es, dass die Wohnungslosentagesstätte „Warmer Otto“ in diesem Jahr bisher keine Zuwendung durch den Bezirk erhalten hat? Wenn ja, warum nicht?

  2. Gibt es noch weitere Empfänger von Zuwendungen des Bezirks im Bereich des Sozialamtes, die bisher keine Zuwendung erhalten haben? Wenn ja, welche sind das und warum haben sie bisher keine Zuwendung erhalten?

  3. Wie hoch ist die Gesamtsumme der bisher vom Sozialamt nicht ausgezahlten Zuwendungen an diese Träger?

  4. Mit welcher Berechtigung vertritt das Bezirksamt die Auffassung, auf das Angebot des "Warmen Ottos" verzichten zu können bzw. vorauszusetzen, dass die Mitarbeiter*innen der Einrichtung auch ohne Zuwendung für ihre Besucher*innen da sind?

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Die Information, dass in diesem Jahr bisher keinerlei Zahlung an den Warmen Otto geleistet wurde, ging erst nach Ablauf der regulären Antragsfrist ein.

 

 

 

 

Berlin, 14.09.2020

 

Rüdiger Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE