Mehr Hilfen für Soloselbständige
BVV Mitte von Berlin
08.06.2020
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Mehr Hilfen für Soloselbständige
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Land dafür einzusetzen, dass für Soloselbständige in Berlin zusätzliche Mittel bereit gestellt werden, damit diese den Wegfall ihrer Einkommen bis mindestens Jahresende 2020 überbrücken können.
Begründung:
Sowohl der Bund wie auch das Land haben in der Corona-Krise zusätzliche Mittel für Solo-Selbständige bereit gestellt, um den Wegfall ihrer Geschäfte durch den Einbruch des Tourismus, die Schließung von Messen, Sportveranstaltungen, Restaurants, Theatern etc. finanziell überbrücken zu können. So hat u.a. das Land eine einmalige finanzielle Hilfe von 5.000 Euro für jeden Soloselbständigen bereit gestellt.
Diese Mittel reichen aber nicht. Viele Solo-Selbständige müssen mit einer erheblich längeren Dauer der Krise rechnen, als noch im März vorauszusehen war. Damit kommen viele in eine Situation, wo sie ihre privaten Reserven für das Alter aufbrauchen. Ihnen droht dann Altersarmut. Andere können ihre private Krankenversicherung nicht mehr bezahlen, die Mietzahlung wird schwierig bis unmöglich usw.
Die Öffnung der Jobcenter mit ihren Angeboten einer Grundsicherung nach ALG 2 wird von vielen Soloselbständigen nicht genutzt, zumal unklar ist, ob sie diese Leistungen wegen der Prüfung auf Bedarfsgemeinschaften überhaupt erhalten, wie lange sie solche Leistungen erhalten, ob sie zurückzahlen müssen etc.
Bevor auf Bundesebene ein ausreichender gesetzlicher sozialer Schutz für diese Personengruppe geschaffen wird, kann es noch lange dauern. Zur Überbrückung sollte das Land deshalb zumindest für das zweite Halbjahr 2020 ein neues Programm von Liquiditätshilfen entwickeln, um den sozialen Absturz dieser Personengruppe in Überschuldung und Wohnungslosigkeit, den Verlust der Krankenversicherung etc. zu verhindern.
Rüdiger Lötzer,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE