Mehr Systematik bei der Sicherung und dem Ausbau von Gewerbe im Bezirk
BVV Mitte von Berlin
10.08.2020
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Mehr Systematik bei der Sicherung und dem Ausbau von Gewerbe im Bezirk
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
1. Bis Ende dieses Jahres in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Wirtschaftsförderung, der IBB, dem Unternehmensnetzwerk Mitte, weiteren im Bezirk aktiven Unternehmensnetzwerken, den Kammern und anderen Akteuren eine Übersicht über die wichtigsten Gewerbegebiete und Einkaufsstraßen im Bezirk zu erstellen, wo Handlungsbedarf infolge der Corona-Pandemie entstanden ist;
2. Im Frühjahr 2021 über die in dieser Erhebung gewonnenen ersten Ergebnisse der BVV und dem zuständigen Ausschuss zu berichten und mit den unter 1. genannten Akteuren in einen öffentlichen Dialog zu treten, durch öffentliche Veranstaltungen, Workshops etc., um die Schäden der Pandemie zu beheben, diese Gewerbegebiete und Einkaufsstraßen zu stabilisieren und zukunftsfester zu machen und so die wichtige „Berliner Mischung“ von Gewerbe, Wohnraum und öffentlicher Infrastruktur zu erhalten und auszubauen.
Begründung:
Die Auseinandersetzung um die Schließung von Kaufhäusern, der Anstieg der Arbeitslosigkeit und die ständig weiter steigenden Gewerbemieten in unserem Bezirk haben deutlich gemacht: Die Corona-Pandemie hat nicht nur massive soziale Folgen für Beschäftigte, Solo-Selbständige, den Einzelhandel und KMUs. Alle Bereiche der Wirtschaft sind von der Pandemie und deren anhaltenden wirtschaftlichen Folgen getroffen. Das erhöht die Anforderungen auch an den Bezirk, hier so weit das mit eigenen Mitteln überhaupt möglich ist, gegenzusteuern und dem Gewerbe in unserem Bezirk eine Zukunft zu sichern.
Das kann die Politik nur im Dialog mit den Akteuren, d.h. mit dem Gewerbe, den Kammern und anderen, wie den Unternehmensnetzwerken.
Eine erste „Ist-Analyse“ der wirtschaftlichen Folgen von Corona in unserem Bezirk und ein darauf aufbauender Dialog mit allen Beteiligten ist dafür unverzichtbar.
Rüdiger Lötzer,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE