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Reinigungsdienste und Vergaberecht

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

 

Große Anfrage

 

über

 

Reinigungsdienste und Vergaberecht

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche wesentlichen Kriterien wird das Bezirksamt bei der Ausschreibung für eine neue Reinigungsfirma für 16 Schulen in Mitte zugrunde legen?

  2. Welche Rolle spielen bei der Ausschreibung und Vergabeentscheidung die tarifgerechte Bezahlung der Reinigungskräfte, ihre Qualifikation sowie andere Qualitätskriterien für die Erbringung der schulspezifischen Reinigungsleistung?

  3. Welche Spielräume hat das Bezirksamt bei der Vergabeentscheidung, nicht das kostengünstigste, sonder das nach vielen weiteren Kriterien „beste“ Angebot auch in Sachen Tarifgerechtigkeit und Qualität zu wählen?

  4. Wie werden die betroffenen Schulen bei der Vergabeentscheidung für den neuen Reinigungsdienstleister einbezogen?

 

Berlin, 10.12.2018

 

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE