Schriftliche Informationen zum Inhalt der Abwendungsvereinbarung an Mieter*innen
BVV Mitte von Berlin
6.05.2019
Fraktion DIE LINKE
Antrag
Schriftliche Informationen zum Inhalt der Abwendungsvereinbarung an Mieter*innen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,die Mieter*innen über den Inhalt von abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Die Informationen sollen in leichter Sprache und mehrsprachig zur Verfügung gestellt werden.
Zusätzlich soll in Erwägung gezogen werden, die Käufer*innen in den zukünftigen Abwendungsvereinbarungen zu verpflichten, die Mieter*innen (auch bei Neueinzug) über die Inhalte der Abwendungsvereinbarung eigenständig zu informieren.
Begründung:
Die diversen Strategien zur Steigerung des Profits durch die Immobilienwirtschaft zu Lasten der Mieter*innen sind ja bereits bekannt. Das Misstrauen wächst. Die Einhaltung von Abwendungsvereinbarungen soll zukünftig nicht nur durch das Bezirksamt kontrolliert werden, sondern auch durch die Mieter*innen selbst.
Katharina Mayer,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE