Was geschah am 29.10.2020 in der Habersaathstr. 46?

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / xxx

 

Dringl. Anfrage

 

über

 

Was geschah am 29.10.2020 in der Habersaathstr. 46?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Hätte die gewaltsame Räumung der Wohnungen verhindert werden können?
  2. Was besprachen die anwesenden Bezirksamtsmitglieder mit den Einsatzkräften der Polizei?
  3. Trifft es zu, dass das Bezirksamt eine Beschlagnahme des Hauses bzw. der Wohnungen prüfen wollte?
  4. Was war ausschlaggebend für den unverhältnismäßigen, zerstörerischen und gefährlichen Einsatz der Polizei gegen obdach- und wohnungslose Menschen?
  5. Wie bewertet das Bezirksamt das Vorgehen der Polizei hinsichtlich des Zutritts zum Haus und zu den Wohnungen, wobei etliche Türen, Einrichtungen und Möbel zerstört wurden?
  6. Wer wird wann die Zerstörungen beseitigen?
  7. Gab es Anhaltspunkte dafür, dass von den Besetzer*innen Gewalt gegen die polizeilichen Einsatzkräfte ausgehen würde?
  8. Wie bewertet das Bezirksamt das gesamte Vorgehen hinsichtlich der aktuellen Pandemie, des bevorstehenden Winters und der persönlichen Situation, in der sich die Besetzer*innen befinden?
  9. Bietet das Bezirksamt den geräumten Personen und den Mieter*innen der Häuser psychologische Hilfe an?

 

Berlin,  04.11.2020

 

Sven Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  

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