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Zur Räumung im Ulap Park

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / XXX

 

Dringliche Anfrage

 

über

 

Zur Räumung im Ulap Park

 

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass am Tag der Räumung des sog. „Obdachlosencamps“ im Ulap Park nur noch eine Frau anwesend war? Wieso konnte sie nicht vor Ort bleiben? Wieso wurde nicht sauber gemacht, ohne die Frau zu verhaften? Wo ist diese Frau jetzt? Wo sind ihre Sachen? Seit wann betrachtet das Bezirksamt den Einsatz von einem halben Dutzend Polizeibeamten plus Mitarbeiter des Bezirks bei der „Räumung“ einer einzigen, vermutlich kranken Frau als dankenswertes Verhalten von öffentlich Beschäftigten?

  1. Welche Anzeige lag gegen diese Frau vor, die eine erkennungsdienstliche Behandlung erforderlich machte? Von wem wurde diese Anzeige gestellt?

  1. Stimmen Presseberichte, wonach der Bezirksbürgermeister erklärt haben soll, „es ist nicht sozialer, Menschen draußen in ihrem Elend zu lassen, als sie zur Hilfeannahme zu nötigen“? Welche konkrete Hilfe bekommt diese Frau jetzt?

  1. Das Bezirksamt hat die Räumung des sog. „Obdachlosencamps“ u.a. damit begründet, es habe „zahlreiche Bürgerbeschwerden“ gegeben. Wie viele solcher „Beschwerden“ gab es? Kamen diese aus dem nahegelegenen Innenministerium, aus dem Kanzleramt, oder von der Polizeiwache in der Nähe des Camps?

 

 

Berlin, 21.01.2019

 

Rüdiger Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit der Anfrage ergibt sich erst aus den kürzlich bekannt gewordenen Umstände der Räumung im Ulap-Park.