Obdachlosigkeit trotz Verantwortung?

BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE / Fabian Koleckar

Große Anfrage

über

Obdachlosigkeit trotz Verantwortung?

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Auf welcher Rechtsgrundlage werden Geflüchtete, die auf Grund eines Hausverbots ihre Unterkunft verlassen müssen, vom Bezirksamt nicht mit alternativer Unterkunft versorgt sondern bewusst in die Obdachlosigkeit geschickt?

2.      Mit welcher Begründung erfolgt in solchen Fällen keine Einzelfallprüfung seitens des Bezirksamtes, wenn doch bekannt ist, dass das Erteilen eines Hausverbots sehr unterschiedliche Gründe haben kann?

3.      In wie vielen Fällen wurden Bitten von Betroffenen um Unterstützung bei der Suche nach einer alternativen Unterkunft verweigert/bzw. abgelehnt und auf Obdachloseneinrichtungen und/oder die Kältehilfe verwiesen?

4.      Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass nahezu alle Bezirksämter Berlins auf solche Situationen mit einer Zuteilung in eine andere Unterkunft reagieren und so die Obdachlosigkeit von Geflüchteten verhindern?

5.      Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um Obdachlosigkeit von Geflüchteten, die auf diese Weise entsteht, zu verhindern?

Berlin, 06.02.2017

Fabian Koleckar und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE