Obdachlosigkeit vermeiden, Wohnen in der Kameruner Str. 5 sichern

BVV Mitte von Berlin

08.01.2018

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Obdachlosigkeit vermeiden, Wohnen in der Kameruner Str. 5 sichern

Das Bezirksamt wird ersucht:

unverzüglich die Bewohnbarkeit der Kameruner Str. 5 wiederherzustellen und notwendigen Wohnraum zu erhalten. Es wird ersucht, umgehend alle Möglichkeiten zu prüfen und umzusetzen (z.B. Zwangsverwaltung, Beschlagnahmung), um die Obdach- und Wohnungslosigkeit der im Haus lebenden Menschen zu verhindern.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht dafür Sorge zu tragen, dass bei ähnlichen Fällen frühzeitig der Unbewohnbarkeit entgegengewirkt wird.

Begründung:

Die Menschen im Haus leben derzeit ohne Heizung, ohne Wasser und ohne Strom. Die Wohnungen wurden zimmerweise und zu überhöhten Preisen vermietet.
Nicht nur das Fehlen an bezahlbarem Wohnraum, sondern auch Rassismus auf dem Wohnungsmarkt machen es vielen kaum möglich eine Wohnung zu angemessenen Preisen und in entsprechender Größe zu finden. Manche werden daher in prekäre Wohnsituationen gezwungen. Eigentümer, die solche Situationen ausnutzen und sich an der Notlage der Menschen bereichern, sollten keine Eigentümer sein. Wir fordern die Wiederherstellung der Wohnräume für ein menschenwürdiges Wohnumfeld der Menschen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art.1 GG Abs.1)

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (Art.14 GG Abs.2)

Katharina Mayer, sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.