Partizipation sichern – Bildung von schulischen Bauausschüssen fördern und unterstützen
BVV Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE
Antrag
über
Partizipation sichern – Bildung von schulischen Bauausschüssen fördern und unterstützen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bildung von Bauausschüssen an den bezirklichen Schulen, an denen im Rahmen der Schulbauoffensive Bau- und/oder Sanierungsmaßnahmen stattfinden, zu fördern und zu unterstützen.
Dazu soll das Bezirksamt gemeinsam mit dem Senat und in Zusammenarbeit mit den bezirklichen schulischen Gremien die Rahmenbedingungen für die Bildung und Tätigkeit dieser Ausschüsse veröffentlichen, ihre Stellung im Kontext der anderen schulischen Gremien verdeutlichen sowie verbindliche Rechte und Pflichten der Bauausschüsse und ihrer Mitglieder bekanntmachen. Das Bezirksamt soll auf die Bildung der Bauausschüsse hinwirken und dabei Beratung und Unterstützung anbieten.
Begründung:
Die Bildung von Bauausschüssen soll die Teilhabe von Schulen, Eltern und der Schülerschaft sichern und die Kommunikation zwischen allen Beteiligten im Rahmen der Schulbauoffensive in Berlin befördern. Dies insbesondere an den Schulen, die von Bau- und/oder Sanierungsmaßnahmen betroffen sind.
Berlin,
Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE